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Anfrage: Europapolitik nach der EWR-Abstimmung

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Eingereichter Text

Im Mai 1992 hat der Bundesrat seine Absicht erklärt, die Schweiz solle an der nächsten Verhandlungsrunde betreffend die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Er begründete diesen politisch weitsichtigen Schritt mit der Notwendigkeit, dass sich unser Land alle europapolitischen Optionen offenhalten müsse.

Nachdem die Europäische Gemeinschaft soeben in Edinburgh beschlossen hat, die nächste Verhandlungsrunde mit unseren wichtigsten Efta-Partnern zu eröffnen, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Schweiz ihre europäischen Optionen offenhalten kann und will.

Sorgfältiges innen- und aussenpolitisches Abwägen dieser Frage ist um so dringender, als die Europäische Gemeinschaft vom Bundesrat nach der EWR-Abstimmung im Blick auf die bevorstehende Verhandlungsrunde eine Klärung des europapolitischen Standortes der Schweiz erwartet.

Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche europapolitischen Optionen will der Bundesrat nach der EWR-Abstimmung unserem Land offenhalten?

2. Welches sind die Vor- und Nachteile einer Teilnahme beziehungsweise Nichtteilnahme an der nächsten Verhandlungsrunde innen- und aussenpolitisch?

3. Wie gewichtet der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Teilnahme beziehungsweise Nichtteilnahme mittel- und längerfristig?

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